Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs sprechen sich dezidiert gegen die geplanten Änderungen bei der geplanten bundeseinheitlichen Regelung der Mindestsicherung aus. Die beabsichtigten Kürzungen treffen vor allem Familien mit Kindern.

Presseaussendung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 08.06.2018: Mindestsicherung NEU

Die Doppelresidenz stellt für manche Kinder unter gewissen Voraussetzungen die geeignete Form der Familiengestaltung nach Trennungen dar, jedoch nicht für alle! Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs fordern, dass sich der Gesetzgeber an die tatsächlichen Lebensrealitäten orientiert und nicht umgekehrt.

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 18.04.2018: Doppelresidenz

Allen Kindern gleiche Rechte und Chancen zu ermöglichen war zentrales Thema der Frühjahrstagung der Kinder- und Jugendanwältinnen und -anwälte, die vom 18. und 19.04.2018 in St. Pölten stattfand.

Presseaussendung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 10.04.2018: Frühjahrstagung 2018

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs lehnen die Einführung so genannter „Deutschförderklassen“ sowie den gesamten Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden sollen, gänzlich ab. Hier werden eindeutig Kinderrechte verletzt! Kinder benötigen in der Schule eine gesetzlich sichergestellte alters- und kindgerechte pädagogische und psychosoziale Betreuung, die Kindern die besten Chancen für die Gegenwart und Zukunft sichert.

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 11.04.2018 zum Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden

 1 Kind, 3 Systeme ... gleich behandelt, gleich betreut?

Ausgangspunkt der Tagung ist, dass es in Österreich vom Bundesland abhängt, von lang gewachsenen Strukturen oder persönlichen Merkmalen, in welches System ein institutionell untergebrachtes Kind fällt. Je nach System bestehen enorme Unterschiede in der Qualität der Betreuung, ob man in der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe oder der Grundversorgung aufwächst. Diese erklärungsbedürftige Differenzierung der Kinder wird vor dem Hintergrund der kinder- und behindertenrechtlichen Vorgaben hinterfragt. Ziel der Tagung ist es, die Rahmenbedingungen für fremduntergebrachte Kinder und Jugendliche im Sinne von Partizipation, Inklusion und Chancengerechtigkeit weiterzuentwickeln und zu verbessern.

Programm der Fachtagung "1 Kind, 3 Systeme ... gleich behandelt, gleich betreut?"

Video zur Tagung "1Kind, 3 Systeme - gleich behandelt, gleich betreut?"

Durch die geplante Einführung des Familienbonus Plus in § 33 Abs. 3a Einkommensteuergesetz (EStG) werden Kinder aufgrund des Einkommens ihrer Eltern unterschiedlich behandelt. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs sehen hier einen eindeutigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 2 UN-Kinderrechtskonvention! Weiters fordern die kijas, dass im Ausgleich zu einer Steuerentlastung für erwerbstätige Eltern auch ein erweitertes Unterstützungsangebot für jene Eltern geschaffen werden muss, die mangels Erwerbstätigkeit gänzlich aus dem Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzesentwurfs fallen.

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschafen Österreichs vom 11.04.2018 zum Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird