Mit dem geplanten Kinder-Rückführungsgesetz 2017 soll es zu einer Beschleunigung von so genannten Rückführungsverfahren, also von jenen Verfahren, in denen sich die Elternteile in unterschiedlichen Ländern aufhalten und der Tatbestand der Kindesentführung verwirklicht sein könnte, kommen. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs treten in ihrer Stellungnahme u.a. dafür ein, dass in allen familienrechtlichen Verfahren, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, das Kindeswohl als leitender Gesichtspunkt bestmöglich gewährleistet wird und dass besonders in Rückführungsverfahren verpflichtend ein Kinderbeistand zu bestellen ist. Kinder haben das Recht auf bestmöglichen Schutz und Unterstützung!

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 22.05.2017: Kinder-Rückführungsgesetz 2017
Bundesgesetzblatt BGBl. I 130/2017: Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017 

 Mit großen Schritten nähert sich wieder der Ramadan (27.05.17-24.06.17) und viele muslimische Gläubige freuen sich schon darauf, weil es nicht nur um das Fasten zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang geht, sondern auch um eine innere Reinigung und Reflexion. Da aber viele fastende Kinder immer wieder unter gesundheitlichen Probleme leiden, wollen wir daran erinnern, dass Kinder vom Fasten ausgenommen sind! Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs geben Tipps, wie muslimische Kinder trotzdem altersadäquat am Ramadan teilnehmen können.

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreich vom 22.05.2017: Ramadan

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs schließen sich der Stellungnahme der Politischen Kindermedizin zum Thema Primärversorgung für Kinder und Jugendliche an, da die speziellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen nicht berücksichtigt werden. Die de facto vorgesehene alleinige Übertragung der Aufgaben der Primärversorgung auf Teams um Allgemeinmediziner lässt mit großer Sicherheit eine Verschlechterung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen erwarten.

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 17.05.2017: Primärversorgung für Kinder und Jugendliche

Im Zuge des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017 (IRÄG 2017) soll zugunsten des Schuldners die Frist im Abschöpfungsverfahren von 7 auf 3 Jahre herabgesetzt werden und die Mindestquote entfallen. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs weisen darauf hin, dass von den geplanten Änderungen auch Minderjährige und deren Ansprüche auf Unterhalt nachteilig berührt werden und betonen in ihrer Stellungnahme ausdrücklich, dass Unterhaltszahlungen zur Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen beitragen und diese durch die geplanten Änderungen eklatant gefährdet wären.

Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 05.05.2017 zum Entwurf des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017

Missing Children Europe zeigt mit dem Projekt “SUMMIT” Handlungsmöglichkeiten rund um das Verschwinden von unbegleiteten Minderjährigen auf und es wurden Schulungsunterlagen für Betreuer/innen in Einrichtungen erarbeitet. Die Tools und ein Praxishandbuch wurden nun in Kooperation mit den Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs auf Deutsch übersetzt. Neben Fachinformationen stehen auch Fragebögen und Checklisten für die direkte Anwendung und für die praktische Arbeit mit unbegleiteten Kindern und Jugendlichen als Download zur Verfügung.

Handbuch "SUMMIT" Handlungsmöglichkeiten rund um das Verschwinden von unbegleiteten Minderjährigen

Vortrag Federica Toscano/Missing Children bei der Fachtagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs in Linz

Im Mittelpunkt der aktuellen Bildungsreform müssen die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen stehen! Im Lebensraum Schule müssen ausreichend Zeit und Ressourcen für pädagogische Arbeit zur Verfügung stehen – diese darf nicht durch administrativen Mehraufwand gefährdet werden. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs sehen diese Prinzipien im geplanten Bildungsreformgesetz 2017 nicht verwirklicht und fordern daher eine kinderrechtliche Überarbeitung des vorliegenden Gesetzesentwurfs.

Stellungsnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 28.04.2017 zum Bildungsreformgesetz 2017