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Demonstrationen & Besetzungen

Demonstration

Eine Demo ist wenn sich mehrere Menschen öffentlich versammeln (und nicht nur geladene Gäste erscheinen), um eine gemeinsame Meinung zu äußern.

Auch Infotische oder Flugblattaktionen gelten als Demo, wenn mehr als 3 Personen teilnehmen.

Demos müssen immer angemeldet werden. Wer eine unangemeldete Demo organisiert macht sich strafbar. Wer aber nur teilnimmt, macht sich nicht strafbar.

Aufgelöst werden dürfen Demos wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder gesetzwidrig sind. Die Polizei darf angemessene Gewalt anwenden. Du kannst dich strafbar machen, wenn du die Demo dann nicht verlässt.

Nimm einen Ausweis mit, wenn du auf eine Demo gehst.

Verboten auf Demos ist es, eine Waffe zu tragen oder sich das Gesicht zu vermummen.

 

Hausbesetzungen, Wegweisung & Platzverbot

Strafbar ist das gewaltsame Eindringen in ein unbewohntes Gebäude (zB durch Aufbrechen einer Tür), denn das wäre Sachbeschädigung. Das schlichte Betreten von unbewohnten Gebäuden ist nicht strafbar.
Aber: der Besitzer könnte eine Besitzstörungsklage einbringen.

Auflösung von Besetzungen:
Die Polizei wird das Verlassen anordnen und das Betreten untersagen, wenn der Hausbesitzer das verlangt.

Wegweisung:
Die Polizei darf dich aus einem Gefahrenbereich wegweisen und dich auch mit angemessener Gewalt entfernen.

Platzverbot:
Bei Lebensgefahr oder großer Gefahr für Sachen oder Umwelt darf die Polizei ein Platzverbot aussprechen. Während Demos kann das zB über Megafone erfolgen. Befolgst du das Verbot nicht, kann dich die Polizei festnehmen oder bestrafen.